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   LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07   

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LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07 (https://dejure.org/2009,17857)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 04.02.2009 - L 1 KR 132/07 (https://dejure.org/2009,17857)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 04. Februar 2009 - L 1 KR 132/07 (https://dejure.org/2009,17857)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung des von einem Arbeitgeber gezahlten Überbrückungsgeldes zur Bemessung der Beiträge der freiwilligen Krankenversicherung; Rentenähnlicher Versorgungscharakter oder Vorruhestandsgeldcharakter eines tarifvertraglichen Überbrückungsgeldes; Berücksichtigung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (24)

  • BSG, 28.04.1987 - 12 RK 50/85

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses - Abfindung - Arbeitslosengeld - Ruhen

    Auszug aus LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07
    Das Bundessozialgericht (BSG) habe bereits entschieden, dass diese Regelung in ihrem Grundgedanken und auch in ihrer Ausformung auf das Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung, dem eine solche Vorschrift fehle, übertragbar sei (Bezug auf das Urteil vom 28.04.1987 - 12 RK 50/85 - SozR 2200 § 180 Nr. 36).

    c) Im Urteil vom 28.04.1987 (12 RK 50/85 - SozR 2200 § 180 Nr. 36) hat das BSG die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang die anlässlich der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses gewährte Abfindung als beitragsrelevantes Einkommen bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen sei, davon abhängig gemacht, ob und inwieweit sie dem Lebensunterhalt zu dienen bestimmt gewesen sei und diese dadurch die wirtschaftliche Situation des Versicherten geprägt habe.

    Unter Bezugnahme auf das bereits erwähnte Urteil vom 28.04.1987 (12 RK 50/85 - SozR 2200 § 180 Nr. 36) führte das BSG sodann weiter aus, dass eine wegen Beendigung der Beschäftigung gezahlte Abfindung nicht der früheren versicherungspflichtigen Beschäftigung des Empfängers zuzurechnen sei, sondern der Zeit nach Beendigung der Beschäftigung, in der sich der Empfänger freiwillig krankenversichert hatte.

    Dabei hat das BSG bereits im Urteil vom 28.04.1987 (12 RK 50/85 - SozR 2200 § 180 Nr. 36 S. 144) herausgestellt, dass es unerheblich sei, ob derartige Abfindungen in einem Betrag oder als laufend wiederkehrende Bezüge ausgezahlt würden.

  • BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 2/05 R

    Krankenversicherung - Ausschluss der Familienversicherung - Überschreiten des

    Auszug aus LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07
    Dabei sei zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des BSG auch vom Arbeitgeber gezahlte Entlassungsentschädigungen als einheitliche Entschädigung anzusehen seien, wenn sie in monatlichen Teilbeträgen fortlaufend gewährt würden (Urteil vom 25.01.2006 - B 12 KR 2/05 R).

    Auch das vom SG zitierte Urteil des BSG vom 25.01.2006 (B 12 KR 2/05 R) lasse keine andere Auslegung zu, zumal es bei dem dabei entschiedenen Rechtsstreit um die Ermittlung des Gesamteinkommens nach § 16 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) gegangen sei und nicht um die Beitragsbemessung nach § 240 SGB V. Denn im Gegensatz zur Ermittlung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV sei bei der Ermittlung der Einnahmen zum Lebensunterhalt nach § 240 Abs. 1 SGB V die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten zu berücksichtigen.

    Das BSG hat diese Frage in den Urteilen vom 25.01.2006 (B 12 KR 2/05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 6 Rn. 18) und vom 09.10.2007 (B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8 Rn. 19) ausdrücklich offen gelassen, in der zuletzt genannten Entscheidung allerdings darauf hingewiesen, dass die Spitzenverbände der Krankenkasse vom Gesetzgeber nicht dazu ermächtigt seien, mittels Vereinbarungen förmliche Gesetze inhaltlich zu konkretisieren oder zu ergänzen (vgl. BSG, Urteil vom 09.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8 Rn. 23).

    Auch die Frage, ob und inwieweit Abfindungen bei der Beitragsbemessung gemäß § 240 SGB V nach Einführung des § 143a SGB III zu berücksichtigen sind, hat das BSG - wie bereits dargestellt - ausdrücklich in seinen Urteilen vom 25.01.2006 (B 12 KR 2/05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 6) und vom 09.10.2007 (B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8) offen gelassen.

  • BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Witwenabfindung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07
    Das BSG hat unter Geltung der Reichsversicherungsordnung (RVO) unter Bezugnahme auf die Systematik der Vorschrift des § 180 RVO als eine typische Dauer für einen übergangsweisen Bezug eine solche von bis zu sechs Monaten angesehen, ohne allerdings eine feste Obergrenze vorzugeben (vgl. BSG, Urteil vom 18.12.1984 - 12 RK 27/84 - SozR 2200 § 180 Nr. 24 S. 86 ff.; hierauf Bezugnahme im Urteil vom 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 1 Rn. 12).

    Stößt die Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen auf erhebliche Schwierigkeiten oder stehen hierfür verschiedene Berechnungsweisen zur Verfügung und lassen sich dem Gesetz keine eindeutigen Bewertungsmaßstäbe entnehmen, setzt die Berücksichtigung der Einnahmen insoweit eine konkretisierende Satzungsregelung voraus (BSG, Urteil vom 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 1 Rn. 16; Urteil vom 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R - SozR 3-2500 § 240 Nr. 34 S. 161 f. m.w.N.).

    Um eine ausreichende Bestimmtheit der abgabenrechtlichen Regelung zu gewährleisten, ist wenigstens in Grenzbereichen zwischen beitragspflichtigen und nicht mehr beitragspflichtigen Einnahmen zunächst eine spezielle Satzungsregelung erforderlich (BSG, Urteil vom 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 1 Rn. 18).

    Diese Regelung wäre unverständlich, wenn nahezu ausnahmslos Einnahmen jeder Art in voller Höhe herangezogen werden müssten (vgl. BSG, Urteil vom 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 1 Rn. 18).

  • LSG Brandenburg, 03.11.2004 - L 4 KR 25/03

    Familienversicherung eines Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung;

    Auszug aus LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07
    Es seien keine Gründe ersichtlich, diese zu § 180 Reichsversicherungsordnung (RVO) ergangene Rechtsprechung nicht auch auf die zum 01.01.1989 eingeführte Neuregelung in § 240 SGB V zu übertragen (Bezug auf LSG Brandenburg, Urteil vom 03.11.2004 - L 4 KR 25/03; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2002 - L 16 KR 59/01; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.1998 - L 5 K 49/96; LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.1994 - L 4 KR 212/93).

    e) Dieser Auffassung haben sich - soweit ersichtlich - die Landessozialgerichte (auch nach Einführung des § 143a SGB III) uneingeschränkt angeschlossen (vgl. LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.1994 - L 4 KR 212/93 - juris, nur Leitsatz; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.1998 - L 5 K 49/96 - juris, nur Orientierungssatz; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2002 - L 16 KR 59/01 - juris Rn. 18 - 21; LSG Brandenburg, Urteil vom 03.11.2004 - L 4 KR 25/03 - juris Rn. 48 ff.).

    Vielmehr handelt es sich um eine zweckgebundene Leistung (ausschließlich sozialer Anteil), die vollständig von der Beitragsbemessung nach § 240 SGB V ausgenommen ist (vgl. auch BSG, Urteil vom 23.11.1992 - 12 RK 29/92 - BSGE 71, 237 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S. 48 f. zu den Hilfen in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz; zur Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses: LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.1994 - L 4 KR 212/93 - juris, Leitsatz 4; LSG Brandenburg, Urteil vom 03.11.2004 - L 4 KR 25/03 - juris Rn. 58).

  • LSG Niedersachsen, 15.06.1994 - L 4 KR 212/93

    Krankenversicherung; Freiwillig; Mitglied; Zweckgebunden; Abfindung; Verlust;

    Auszug aus LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07
    Es seien keine Gründe ersichtlich, diese zu § 180 Reichsversicherungsordnung (RVO) ergangene Rechtsprechung nicht auch auf die zum 01.01.1989 eingeführte Neuregelung in § 240 SGB V zu übertragen (Bezug auf LSG Brandenburg, Urteil vom 03.11.2004 - L 4 KR 25/03; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2002 - L 16 KR 59/01; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.1998 - L 5 K 49/96; LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.1994 - L 4 KR 212/93).

    e) Dieser Auffassung haben sich - soweit ersichtlich - die Landessozialgerichte (auch nach Einführung des § 143a SGB III) uneingeschränkt angeschlossen (vgl. LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.1994 - L 4 KR 212/93 - juris, nur Leitsatz; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.1998 - L 5 K 49/96 - juris, nur Orientierungssatz; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2002 - L 16 KR 59/01 - juris Rn. 18 - 21; LSG Brandenburg, Urteil vom 03.11.2004 - L 4 KR 25/03 - juris Rn. 48 ff.).

    Vielmehr handelt es sich um eine zweckgebundene Leistung (ausschließlich sozialer Anteil), die vollständig von der Beitragsbemessung nach § 240 SGB V ausgenommen ist (vgl. auch BSG, Urteil vom 23.11.1992 - 12 RK 29/92 - BSGE 71, 237 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S. 48 f. zu den Hilfen in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz; zur Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses: LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.1994 - L 4 KR 212/93 - juris, Leitsatz 4; LSG Brandenburg, Urteil vom 03.11.2004 - L 4 KR 25/03 - juris Rn. 58).

  • BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R

    Familienversicherung trotz Entlassungsabfindung von über 100.000 DM !

    Auszug aus LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07
    Das BSG hat diese Frage in den Urteilen vom 25.01.2006 (B 12 KR 2/05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 6 Rn. 18) und vom 09.10.2007 (B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8 Rn. 19) ausdrücklich offen gelassen, in der zuletzt genannten Entscheidung allerdings darauf hingewiesen, dass die Spitzenverbände der Krankenkasse vom Gesetzgeber nicht dazu ermächtigt seien, mittels Vereinbarungen förmliche Gesetze inhaltlich zu konkretisieren oder zu ergänzen (vgl. BSG, Urteil vom 09.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8 Rn. 23).

    Auch die Frage, ob und inwieweit Abfindungen bei der Beitragsbemessung gemäß § 240 SGB V nach Einführung des § 143a SGB III zu berücksichtigen sind, hat das BSG - wie bereits dargestellt - ausdrücklich in seinen Urteilen vom 25.01.2006 (B 12 KR 2/05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 6) und vom 09.10.2007 (B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8) offen gelassen.

  • BSG, 23.11.1992 - 12 RK 29/92

    Krankenversicherung - Beiträge - Satzungsregelung - Bemessung - Freiwillig

    Auszug aus LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07
    Aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen des § 240 SGB V ergeben sich zudem Grundsätze der Beitragsbemessung, die eine ausdrückliche Satzungsregelung erübrigen (vgl. zum vertikalen Verlustausgleich BSG, Urteil vom 23.02.1995 - 12 RK 66/93 - BSGE 76, 34 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19 S. 68 ff.; zum Abzug von Werbungskosten bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung BSG, Urteil vom 23.09.1999 - B 12 KR 12/98 R - SozR 3-2500 § 240 Nr. 31 S. 141 ff.) oder abweichende Bestimmungen in der Satzung nicht zulassen (vgl. zur Unzulässigkeit einer satzungsrechtlichen Anhebung der gesetzlichen Mindesteinnahmegrenzen BSG, Urteil vom 15.09.1992 - 12 RK 51/91 - BSGE 71, 137 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 9 S. 30 ff.; Urteil vom 23.11.1992 - 12 RK 29/92 - BSGE 71, 237 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S. 50).

    Vielmehr handelt es sich um eine zweckgebundene Leistung (ausschließlich sozialer Anteil), die vollständig von der Beitragsbemessung nach § 240 SGB V ausgenommen ist (vgl. auch BSG, Urteil vom 23.11.1992 - 12 RK 29/92 - BSGE 71, 237 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S. 48 f. zu den Hilfen in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz; zur Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses: LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.1994 - L 4 KR 212/93 - juris, Leitsatz 4; LSG Brandenburg, Urteil vom 03.11.2004 - L 4 KR 25/03 - juris Rn. 58).

  • LSG Berlin, 22.10.2003 - L 9 KR 410/01

    Berücksichtigung einer gewährten Firmenrente bei der Beitragsbemessung in der

    Auszug aus LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07
    Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang auf das Urteil des LSG Berlin vom 22.10.2003 (L 9 KR 410/01) hingewiesen.

    Deshalb kann es in diesem Zusammenhang - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht darauf ankommen, ob sich die Spitzenverbände der Kranken- und Rentenversicherung in ihrer Besprechung vom 13. und 14.09.2006 den Grundsätzen des LSG Berlin in seinem Urteil vom 22.10.2003 (L 9 KR 410/01 - juris) angeschlossen haben.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2002 - L 16 KR 59/01

    Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07
    Es seien keine Gründe ersichtlich, diese zu § 180 Reichsversicherungsordnung (RVO) ergangene Rechtsprechung nicht auch auf die zum 01.01.1989 eingeführte Neuregelung in § 240 SGB V zu übertragen (Bezug auf LSG Brandenburg, Urteil vom 03.11.2004 - L 4 KR 25/03; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2002 - L 16 KR 59/01; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.1998 - L 5 K 49/96; LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.1994 - L 4 KR 212/93).

    e) Dieser Auffassung haben sich - soweit ersichtlich - die Landessozialgerichte (auch nach Einführung des § 143a SGB III) uneingeschränkt angeschlossen (vgl. LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.1994 - L 4 KR 212/93 - juris, nur Leitsatz; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.1998 - L 5 K 49/96 - juris, nur Orientierungssatz; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2002 - L 16 KR 59/01 - juris Rn. 18 - 21; LSG Brandenburg, Urteil vom 03.11.2004 - L 4 KR 25/03 - juris Rn. 48 ff.).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 23.07.1998 - L 5 K 49/96
    Auszug aus LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07
    Es seien keine Gründe ersichtlich, diese zu § 180 Reichsversicherungsordnung (RVO) ergangene Rechtsprechung nicht auch auf die zum 01.01.1989 eingeführte Neuregelung in § 240 SGB V zu übertragen (Bezug auf LSG Brandenburg, Urteil vom 03.11.2004 - L 4 KR 25/03; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2002 - L 16 KR 59/01; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.1998 - L 5 K 49/96; LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.1994 - L 4 KR 212/93).

    e) Dieser Auffassung haben sich - soweit ersichtlich - die Landessozialgerichte (auch nach Einführung des § 143a SGB III) uneingeschränkt angeschlossen (vgl. LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.1994 - L 4 KR 212/93 - juris, nur Leitsatz; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.1998 - L 5 K 49/96 - juris, nur Orientierungssatz; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2002 - L 16 KR 59/01 - juris Rn. 18 - 21; LSG Brandenburg, Urteil vom 03.11.2004 - L 4 KR 25/03 - juris Rn. 48 ff.).

  • BSG, 23.02.1995 - 12 RK 66/93

    Krankenversicherung - Freiwillige Versicherung - Beitragspflichtige Einnahmen

  • BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 12/98 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Einnahmen aus Vermietung

  • BSG, 15.09.1992 - 12 RK 51/91

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Mindesteinnahmegrenze - Freiwillig

  • BSG, 21.02.1990 - 12 RK 20/88

    Arbeitsentgelt - Entschädigung - Abfindung

  • BSG, 19.06.1986 - 12 RK 7/85

    Beitragsrecht der Ersatzkassen - Unfallbedingter Mehrausfall - Beitragssatzung -

  • BSG, 09.10.1986 - 4b RV 17/85

    Einkommensanrechnung auf Berufsschadensausgleich - Zuschüsse des Arbeitgebers zum

  • BSG, 29.01.1974 - 9 RV 620/72

    Bescheid über eine einkommensabhängige Leistung der Kriegsopferversorgung

  • BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R

    Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung - Beiträge zur sozialen

  • BSG, 29.06.1993 - 12 RK 92/92

    Krankenversicherung - Ehegatte - Beitragsbemessung

  • BSG, 17.07.1990 - 12 RK 16/89

    Zulässigkeit der Satzungsbestimmungen zur Bemessung der Beiträge freiwilliger

  • BSG, 11.09.1995 - 12 RK 11/95

    Beitragsbemessung der freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen

  • BSG, 11.09.1995 - 12 RK 12/95

    Beitragsbemessung der freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen

  • BSG, 18.12.1984 - 12 RK 27/84

    Ausgleichsbetrag - Übergangsweise gewährte Bezüge - Beitragspflicht -

  • BSG, 06.05.1992 - 12 RK 12/92

    Berechtigung zur Beitragsnachentrichtung in der Rentenversicherung -

  • BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/14 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine

    c) In Anwendung dieser Grundsätze stellen die in der Konzernbetriebsvereinbarung der C. AG zur Regelung personeller Maßnahmen vom 12.5.2003 (K 4/2003) für die Zeit ab Vollendung des 55. bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres in Aussicht gestellten monatlichen Übergangsbezüge keine Einnahmen dar, die iS von § 229 Abs. 1 S 1 SGB V "zur Altersversorgung erzielt" werden; sie verfolgen keinen Versorgungs-, sondern lediglich einen "Überbrückungszweck", weil die Zusage dieser Einnahmen nach ihrem objektiven Inhalt den Übergang in ein neues Arbeitsverhältnis oder in den Ruhestand erleichtern soll (ebenso für die Zusage eines befristeten Überbrückungsgeldes ab dem 50. Lebensjahr: LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 7.8.2014 - L 5 KR 49/14 - Juris; eines befristeten Überbrückungsgeldes ab dem 50. Lebensjahr: LSG Hamburg Urteil vom 30.8.2012 - L 1 KR 154/11 - Juris; eines befristeten "Frühruhestandsgeldes": LSG Baden-Württemberg Urteile vom 22.7.2011 - L 4 KR 5088/10 und L 4 KR 5115/10 - Juris; eines befristeten Überbrückungsgeldes ab dem 55. Lebensjahr: Sächsisches LSG Urteil vom 4.2.2009 - L 1 KR 132/07 - Juris; eines befristeten "Ruhegeldes": LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 22.2.2007 - L 16 KR 107/06 - Juris; aA im Ergebnis für die Zusage einer befristeten "Firmenrente" ab dem 55. Lebensjahr bei Flugbegleitern: LSG Berlin Urteil vom 22.10.2003 - L 9 KR 410/01 - Juris) .

    Zwar führt die Beklagte zu 1. hierzu mit Recht (vgl § 226 Abs. 1 S 1 Nr. 3 SGB V, § 232a Abs. 1, 3 SGB V) aus, dass es der Qualifizierung einer Leistung als Versorgungsbezug nicht von vornherein entgegensteht, wenn diese nicht an ein endgültiges Ausscheiden aus dem Berufsleben anknüpft; insoweit widerspricht es der Annahme eines Alterssicherungszwecks nicht ohne Weiteres, wenn eine Arbeitgeberzuwendung davon abhängig gemacht wird, dass sich der ehemalige Arbeitnehmer dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung stellt (aA LSG Hamburg Urteil vom 30.8.2012 - L 1 KR 154/11 - Juris RdNr 34; LSG Baden-Württemberg Urteile vom 22.7.2011 - L 4 KR 5088/10 - Juris RdNr 49 und - L 4 KR 5115/10 - Juris RdNr 48; Sächsisches LSG Urteil vom 4.2.2009 - L 1 KR 132/07 - Juris RdNr 22).

  • BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 18/14 R

    Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von gewährtem Überbrückungsgeld nach

    c) In Anwendung dieser Grundsätze stellt das in der einschlägigen Konzernbetriebsvereinbarung für die Zeit ab Vollendung des 50. bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres in Aussicht gestellte Überbrückungsgeld keine Einnahme dar, die iS von § 229 Abs. 1 S 1 SGB V "zur Altersversorgung erzielt" wird; es verfolgt keinen Versorgungs-, sondern lediglich einen "Überbrückungszweck", weil die Zusage dieser Einnahme nach ihrem objektiven Inhalt den Übergang in ein neues Arbeitsverhältnis oder in den Ruhestand erleichtern soll (ebenso für die Zusage einer befristeten Übergangsleistung ab dem 55. Lebensjahr: Hessisches LSG Urteil vom 30.1.2014 - L 8 KR 436/12 - Juris; eines befristeten Überbrückungsgeldes ab dem 50. Lebensjahr: LSG Hamburg Urteil vom 30.8.2012 - L 1 KR 154/11 - Juris; eines befristeten "Frühruhestandsgeldes": LSG Baden-Württemberg Urteil vom 22.7.2011 - L 4 KR 5088/10 und L 4 KR 5115/10 - Juris; eines befristeten Überbrückungsgeldes ab dem 55. Lebensjahr: Sächsisches LSG Urteil vom 4.2.2009 - L 1 KR 132/07 - Juris; eines befristeten "Ruhegeldes": LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 22.2.2007 - L 16 KR 107/06 - Juris; aA im Ergebnis für die Zusage einer befristeten "Firmenrente" ab dem 55. Lebensjahr bei Flugbegleitern: LSG Berlin Urteil vom 22.10.2003 - L 9 KR 410/01 - Juris) .
  • LSG Hessen, 30.01.2014 - L 8 KR 436/12

    (Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Heranziehung

    Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts (Urteil vom 4. Februar 2009, Az. L 1 KR 132/07, veröff.
  • LSG Sachsen, 10.03.2010 - L 1 KR 83/06

    Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte bei der Beteiligung

    Vielmehr gilt auch für die landwirtschaftliche Krankenversicherung, dass, um eine ausreichende Bestimmtheit abgabenrechtlicher Regelungen zu gewährleisten, wenigstens im Grenzbereich zwischen beitragspflichtigen und nicht mehr beitragspflichtigen Einnahmen eine spezielle konkretisierende Satzungsregelung zu fordern ist (vgl. BSG, Urteil vom 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 1 Rn. 13 ff., vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 04.02.2009 - L 1 KR 132/07 - juris Rn. 25 ff. zu § 240 SGB V).
  • SG Chemnitz, 15.12.2011 - S 10 KR 448/08

    Qualifizierung eines auf Grund eingeschränkter Erwerbsfähigkeit gezahlten

    Mit Schriftsatz vom 04.03.2011 verwies die Beigeladene auf die Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts vom 04.02.2009, Az.: L 1 KR 132/07.

    Hier schließt sich das Gericht der Argumentation des Sächsischen Landessozialgerichts im Urteil vom 04.02.2009 (Az.: L 1 KR 132/07) an, wonach das Überbrückungsgeld eher arbeitsförderungsrechtlichen Leistungen entspricht.

  • LSG Hamburg, 30.08.2012 - L 1 KR 154/11
    Es trifft zwar zu, dass es der Annahme eines Alterssicherungszwecks entgegensteht, wenn eine Leistung davon abhängig gemacht wird, dass sich der ehemalige Arbeitnehmer dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung stellt, denn dann wird sie gerade nicht für Zeiten nach dem endgültigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben, sondern lediglich zur Überbrückung von Zeiten der Arbeitslosigkeit gezahlt (LSG Sachsen, Urteil vom 04.02.2009 - L 1 KR 132/07; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2011 - L 4 KR 5115/10; beide Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 KR 5900/10

    Beitragsrechtliche Behandlung einer Abfindung wegen vorzeitiger Beendigung eines

    Vielmehr kann nach der Rechtsprechung des BSG (BSG, 28.04.1987, 12 RK 50/85, SozR 2200 § 180 Nr. 36 = juris Rdnr 14 ff; BSG 23.02.1988, 12 RK 34/86, SozR 2200 § 180 Nr. 39 = juris Rdnr 13 ff und 21.02.1990, 12 RK 20/88, BSGE 66, 219-222 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 2 = juris Rdnr 14; Sächsisches LSG, 04.02.2009, L 1 KR 132/07, juris Rdnr 29 ff; LSG Brandenburg, 03.11.2004, L 4 KR 25/03, juris Rdnr 50 ff; LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2002, L 16 KR 59/01, juris Rdnr20 ff; LSG Rheinland-Pfalz, 23.07.1988, L 5 K 49/96, juris = nur Orientierungssatz; LSG Niedersachsen, 15.06.1994, L 4 Kr 212/93, juris = nur Leitsatz) nur der in der Abfindung enthaltene Entgeltanteil, also der Anteil, der für den Verlust des bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgefallenen Arbeitsentgelts gezahlt wird, der Beitragsbemessung als sonstige Einnahme zugrunde gelegt werden.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 4 KR 507/10
    Dieser Einordnung einer Übergangsversorgung bis zum gesetzlichen Rentenalter für mit Erreichen der tariflichen Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidende Flugbegleiter als betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V hat sich zwischenzeitlich auch das Sächsische Landessozialgericht angeschlossen (vgl.: Urteil vom 4. Februar 2009 - L 1 KR 132/07 - zur dort so bezeichneten "Fliegerrente").
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 4 KR 349/15
    Maßgeblich ist deshalb für die Abgrenzung und die Einordnung als Überbrückungsleistung, dass diese auf das Arbeitslosigkeitsrisiko "zugeschnitten" ist, dh für den Verlust eines Arbeitsplatzes "übergangsweise" bis zur Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses oder bis zum Eintritt in den Ruhestand gezahlt wird, und deshalb befristet ist (siehe nochmals: BSG, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 4/14 R -, SozR 4-2500 § 229 Nr. 19; ebenso für die Zusage eines befristeten Überbrückungsgeldes ab dem 50. Lebensjahr: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7.8.2014 - L 5 KR 49/14 - Juris; eines befristeten Überbrückungsgeldes ab dem 50. Lebensjahr: LSG Hamburg, Urteil vom 30.8.2012 - L 1 KR 154/11 - Juris; eines befristeten "Frühruhestandsgeldes": LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 22.7.2011 - L 4 KR 5088/10 und L 4 KR 5115/10 - Juris; eines befristeten Überbrückungsgeldes ab dem 55. Lebensjahr: Sächsisches LSG, Urteil vom 4.2.2009 - L 1 KR 132/07 - Juris; eines befristeten "Ruhegeldes": LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.2.2007 - L 16 KR 107/06 - Juris).
  • SG Duisburg, 24.05.2012 - S 50 KR 122/10

    Krankenversicherung

    Zwar kann eine solche generalklauselartige Satzungsregelung ausreichen, um bestimmte Einnahmen der Beitragsbemessung zugrundezulegen, wenn diese bereits in ständiger Rechtsprechung vom Bundessozialgericht (BSG) als Einnahme zum Lebensunterhalt anerkannt worden ist (LSG Sachsen, Urteil vom 4.2.2009, L 1 KR 132/07).
  • SG Chemnitz, 14.02.2013 - S 10 KR 106/09

    Einordnung eines monatlichen Überbrückungsgeldes als Versorgungsbezug im Rahmen

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